Wasserversorgung Lichtenhaag - Übergabe an Zweckverband Isar-Vils

Seit einigen Wahlperioden des Gemeinderates der Gemeinde Gerzen wird über die Übergabe des Wasserversorgungsnetzes im Hauptort des Ortsteiles Lichtenhaag an den Zweckverband Wasserversorgung Isar-Vils beraten. 

 

Zuletzt wurde eine gemeinsame Besprechung anberaumt zwischen der Zweckverbandsleitung und Geschäftsführung sowie 1. Bürgermeister Johann Luger und dem Geschäftsleiter der VG Gerzen, Klaus Hoffmeister. 

 

Auf Basis einer Mail des Amtsvorgängers des 1. Bürgermeisters wurde vorgeschlagen, gegen eine Abstandszahlung von 100.000 € die Wassernetze endgültig an den Zweckverband abzutreten. Diese grundsätzliche Option scheint Aussicht auf Zustimmung in allen Gremien zu haben. 

 

Notwendig ist dabei der Abschluss einer Zweckvereinbarung mittels der die kommunale Pflichtaufgabe Wasserversorgung vollumfänglich an den Zweckverband übertragen werden soll. Diese Zweckvereinbarung bedarf der Genehmigung der beteiligten Gremien sowie der Rechtsaufsichtsbehörde, damit dieser Zweckvereinbarung Befugnisse übertragen werden sollen. 

 

Hinsichtlich des Zeitablaufplanes wurde festgelegt, dass möglichst frühzeitig die Gremien Gemeinderat Gerzen und Werkausschuss des Zweckverbandes die Angelegenheiten vorberaten sollten. Sofern dort jeweils grundsätzlich Zustimmung erzielt werden kann, gilt es die noch an Detail auszuarbeiten der Zweckvereinbarung für die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat und in der Zweckverbandsversammlung auszuarbeiten. Rein juristisch könnte die Wasserversorgung zum 01.07.2021 auf den Zweckverband übertragen werden; gleichwohl könnten der notwendige Zählertausch und die notwendige Ablesung im April/Mai dieses Jahres vorgenommen werden.

 

Daher mussten zu Recht Herstellungsbeiträge erhoben werden, die im Übrigen auch vom Zweckverband erhoben wurden und auch heute erhoben werden, wenn ein erstmaliger Anschluss an das Versorgungsnetz des Zweckverbandes erfolgt.

 

Aus Sicht der Verwaltung habe man die letzten 20 Jahre immer wieder einen Vorstoß unternommen, diese rein politisch zu führenden Gespräche in Gang zu halten; mit der oben genannten Besprechung konnte nun ein Zwischenergebnis erzielt werden, welches für alle Seiten annehmbar erscheint.

 

 Der Gemeinderat beschloss einstimmig grundsätzlich sein Einverständnis damit, dass die Wasserversorgung im Ortsteil Lichtenhaag zum 01.07.2021 auf den Zweckverband Wasserversorgung übertragen werden kann. 100.000 € sind dabei nach Abschluss der Zweckvereinbarung bzw. nach Inkrafttreten Selbiger zu Gunsten der Gemeinde zur Zahlung anzuweisen. 1. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die heute im Entwurf vorliegende Zweckvereinbarung zusammen mit dem Zweckverband Wasserversorgung einer unterschriftsreifen Fertigung zuzuführen. Über diese ist gesondert zu beraten und Beschluss zu fassen.

 

Die Bürger wurden bereits direkt mittels eines Informationsschreibens kontaktiert, zusammen mit der Abrechnung der Kanalgebühren.

 

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